Basler Ausschuss erlässt neue Corporate Governance-Leitlinien für Banken, Oktober 2010
Als Reaktion auf die Finanzkrise veröffentlichte der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht am 4.10.2010 aktualisierte Leitlinien zur Verbesserung der Corporate Governance von Finanzinstituten(„principles for enhancing corporate governance"). Die Verlautbarungen des Basler Ausschusses sind rechtlich nicht bindend, wurden in der Vergangenheit aber häufig im Wege über eine EU-Richtlinie oder durch einzelstaatliche Umsetzungsakte in nationales Recht übernommen.
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Finanzmarktreformgesetz in den USA verabschiedet, Juli 2010
Am 21.7.2010 wurde in den USA das Finanzmarktreformgesetz, der „Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act of 2010" („Dodd-Frank Act"), verabschiedet, der auch Auswirkungen auf die Corporate Governance von US-amerikanischen Unternehmen hat. Die Vorschriften in Bezug auf „Whistleblower" können auch für deutsche Unternehmen mit US-Kapitalmarktbezug von Bedeutung sein.
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Großbritannien überarbeitet Corporate Governance-Regelungen, Juni/Juli 2010
Das britische Financial Reporting Council (FRC) hat die Vorgaben zur britischen Corporate Governance überarbeitet. Der neue „UK Corporate Governance Code" ersetzt den bisherigen „Combined Code" und findet Anwendung auf Geschäftsjahre, die nach dem 29.6.2010 beginnen. Dabei wurden die bisherigen Regelungen zum Verhältnis zwischen Unternehmen und institutionellen Investoren als eigenständiges Regelwerk „The UK Stewardship Code" zusammengefasst.
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Konvergenz der Rechnungslegungsstandards - Zeitplan überraschend verlängert, Juni 2010
Das Financial Accounting Standards Board (FASB) und das International Accounting Standards Board (IASB) haben aufgrund von Widerständen betroffener Unternehmen und der Öffentlichkeit den strengen Zeitplan des Konvergenzprojekts zur Vereinheitlichung der Rechnungslegungsstandards US-GAAP und IFRS über Juni 2011 hinaus verlängert. Die Veröffentlichung eines endgültigen neuen Zeitplans steht noch aus.
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US-Senat verabschiedet Gesetzentwurf zur Finanzmarktreform, Mai 2010
Das Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Finanzmärkte hat eine weitere Hürde genommen. Am 28. April 2010 wurden im US-Senat die Beratungen über den vom US-Repräsentantenhaus vorgelegten „Wall Street Reform and Consumer Protection Act of 2009" eröffnet. Nach anhaltenden Diskussionen verabschiedete der Senat am 20. Mai 2010 den von Demokraten und Republikanern ausgehandelten Gesetzentwurf unter dem neuen Titel „Restoring American Financial Stability Act of 2010".
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