Aktuelle Meldungen

Das Audit Committee Institute veröffentlicht hier Nachrichten und Kurzmeldungen zu Themen, die für Aufsichtsräte und Vorstände von besonderem Interesse sind. 

 

Die deutsche Kodexkommission hat ihre Kodexänderungen für das Jahr 2015 bekanntgegeben; sie betreffen vor allem den Aufsichtsrat.

Verstöße gegen Meldepflichten bei Änderungen des Stimmrechtsanteils können in Zukunft deutlich stärker sanktioniert werden; so kann eine Geldbuße in Höhe von bis zu fünf Prozent des Konzernumsatzes des vorausgegangenen Geschäftsjahrs festgesetzt werden. Dies sieht der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie von Ende April 2015 vor.

Die Vergütung der Aufsichtsratsvorsitzenden von DAX30-Gesellschaften ist im vergangenen Geschäftsjahr um 6,6 Prozent auf einen Durchschnittswert von 390.000 EUR pro Jahr gestiegen. Dies geht aus einer Studie der Beratungsgesellschaft hkp hervor.

Ende März 2015 hat die Bundesregierung einen Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Abschlussprüferreform vorgelegt. Einige Vorgaben betreffen unmittelbar den Aufsichtsrat bzw. Prüfungsausschuss.

Aufgrund eines (noch nicht rechtskräftigen) Gerichtsbeschlusses sollten Aufsichtsräte von Unternehmen mit ausländischen Tochtergesellschaften schon jetzt mit der Durchführung von Statusverfahren zur Besetzung des Aufsichtsrats rechnen und hierauf entsprechend vorbereitet sein.

Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Teilurteil vom 1. Januar 2015 - 16 Sa 459/14) ist von weitreichender Bedeutung für die Haftung von Vorständen und Geschäftsführern: Gegen eine GmbH wurde ein Bußgeld wegen rechtswidriger Kartellabsprachen verhängt. Die Gesellschaft verklagte daraufhin einen ehemaligen Geschäftsführer auf Schadensersatz.

Die EU-Kommission will eine Kapitalmarktunion für die 28 EU-Mitgliedstaaten schaffen. Stärkere Kapitalmärkte sollen die Banken als Finanzierungsquelle für Unternehmen ergänzen. Stellungnahmen können noch bis zum 13. Mai 2015 abgegeben werden.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt bestätigt, dass die Verkleinerung des Vorstands kein wichtiger Grund für die Abberufung eines Vorstandsmitglieds ist.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat bis Mitte Februar 2015 die Entwürfe zur Konsultation vorgelegt. Sie sollen das bisher geltende "Merkblatt für die Prüfung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern gemäß VAG, KWG, ZAG und InvG" aus dem Jahr 2013 und das "Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und VAG" aus dem Jahr 2012 ablösen.

Standardisierte Verträge mit AGB zwischen Unternehmen bergen für die beteiligten Unternehmen große Risiken: Klauseln zur Haftungsausschlüssen und -beschränkung sind häufig unwirksam. Zu diesem Ergebnis kommt eine im Auftrag des Bundesjustizministeriums durchgeführte Studie.

Die OECD Grundsätze zur Corporate Governance werden derzeit nach 2004 zum ersten Mal überarbeitet, um der geänderten Unternehmenswirklichkeit und den Entwicklungen auf den Kapitalmärkten Rechnung zu tragen. Die Grundsätze sollen Richtschnur für u.a. politische Entscheidungsträger, Investoren und Unternehmen sein sowie Orientierungshilfe für Gesetzes- und Regulierungsinitiativen leisten. Sie dienen zudem als Grundlage für das Corporate-Governance-Modul der Weltbank/IWF-Berichte über die Einhaltung von Standards und Kodizes.

Ein Journalist hatte Zugang zu bestimmten Aufsichtsratsprotokollen der Flughafen Berlin  Brandenburg GmbH verlangt, die sich im Besitz des zuständigen Ministeriums befanden. Als ihm dies verweigert wurde, verklagte er das Ministerium.

Ein Vorstandsmitglied war mehrfach geschäftlich nach Asien gereist und hatte hierfür insgesamt rund 44.000 EUR Reisekosten abgerechnet, die ihm von der Gesellschaft erstattet wurden. Die Gesellschaft verklagte das Vorstandsmitglied in der Folgezeit auf Schadensersatz wegen der erstatteten Reisekosten. Sie behauptete, es habe die Reisen im Eigeninteresse durchgeführt. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat einen Schadensersatzanspruch der Gesellschaft verneint.

Der Bundestag hat am 6. März 2015 das Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst mit den Änderungsvorschlägen des Familienausschusses verabschiedet.

Die Regierungskommission Deutschen Corporate Governance Kodex hat am 25. Februar 2015 ihre diesjährigen Vorschläge zur Änderung des Kodex zur Diskussion gestellt. Die neuen Empfehlungen sollen die Professionalisierung des Aufsichtsrats weiter vorantreiben. Eine Teilnahme an der Konsultation ist bis zum 1. April 2015 möglich.

Die Bundesregierung hat am 7. Januar 2015 den Entwurf der Aktienrechtsnovelle 2014 beschlossen.