Aktuelle Meldungen

Das Audit Committee Institute veröffentlicht hier Nachrichten und Kurzmeldungen zu Themen, die für Aufsichtsräte und Vorstände von besonderem Interesse sind. 

 

Haftungsrecht ist Thema des 70. Deutschen Juristentags (August 2014)

Der 70. Deutsche Juristentag vom 16. bis zum 19. September 2014 beschäftigt sich u. a. mit der Reform der Organhaftung.

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex wird in 2014 keine Änderungen am Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) vornehmen. Das hat sie Ende Juni 2014 auf der 13. Konferenz Deutscher Corporate Governance Kodex bestätigt.

Die Vorstandsvergütung ist im Geschäftsjahr 2013 wiederum gestiegen: Im DAX30 durchschnittlich um 4 Prozent, im MDAX um 8,9 Prozent. Dies geht aus der Vorstandsvergütungsstudie 2014 der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) und der Technischen Universität München (TUM) hervor. Laut Studie geht damit die Schere zwischen normalen Arbeitseinkommen und den Vorstandsgehältern weiter auf.

Zur Umsetzung der Leitlinien zur Vorbereitungsphase, die die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA- European Insurance and Occupational Pensions Authority) veröffentlicht hat und die seit dem 1. Januar 2014 gelten, hat die BaFin weitere Verlautbarungen veröffentlicht.

Das Lebensversicherungsreformgesetz wurde am 4. Juni vom Bundestag in der Fassung des Regierungsentwurfs mit den Änderungen des Finanzausschusses verabschiedet und am 11. Juli vom Bundesrat angenommen. Das Gesetz zielt darauf ab, zu gewährleisten, dass die deutschen Lebensversicherungsunternehmen auch bei einer weiter anhaltenden Niedrigzinsphase in der Lage sind, ihren Verpflichtungen gegenüber den Versicherungsnehmern nachzukommen.

Im Jahr 2013 hat das Bundesinnenministerium den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) vorgelegt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat bei KPMG hierzu eine Studie in Auftrag gegeben.

Das Bundesjustiz- und das Bundesfamilienministerium haben am 20. Juni 2014 einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Frauenquote zur Abstimmung an die anderen Ministerien verschickt. Der Entwurf präzisiert im Wesentlichen die im März 2014 veröffentlichten Leitlinien der Ministerien.

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA hat ihren Bericht über die Vergütungspraktiken ausgewählter europäischer Banken für die Jahre 2010 bis 2012 veröffentlicht.

Die Größe des Betriebsrats ist abhängig von der Anzahl der Arbeitnehmer im Betrieb. Das Bundesarbeitsgericht hatte im Februar 2013 in einem Beschluss entschieden, dass bei der Bestimmung der Anzahl der Arbeitnehmer für die Betriebsratsgröße auch Leiharbeiter zu berücksichtigen sind. Für die unternehmerische Mitbestimmung hat das OLG Hamburg nun eine gegenteilige Entscheidung getroffen.

Nachdem die Teilnahme von Aktionären auf Hauptversammlungen im letzten Jahr stark zurückgegangen war, haben dieses Jahr wieder mehr Aktionäre an Hauptversammlungen von DAX30-Unternehmen teilgenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Barkow Consulting. Bei Aktiengesellschaften mit Namensaktien sei die Präsenz im Vergleich zum Vorjahr um 9 Prozentpunkte auf 44 Prozent gestiegen.

Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA hatte im Februar 2013 im Abschlussbericht über ihre Untersuchung zu Stimmrechtsberatern empfohlen, dass sich diese selbst einen Verhaltenskodex geben. Sie sah keine klaren Anhaltspunkte für ein grundsätzliches Marktversagen.

Nachdem die Aktienrechtsnovelle im vergangenen Jahr aufgrund der geplanten Regelungen zur Vorstandsvergütung gescheitert war, hat nun das Bundesjustizministerium erneut ein Referentenentwurf interessierten Kreisen zugeleitet. Der Entwurf enthält keine Regelungen zur Vorstandsvergütung. Ministerialrat Prof. Dr. Ulrich Seibert hat im Mai 2014 bekanntgegeben, hier abwarten zu wollen, wie es mit den Änderungen der Aktionärsrechterichtlinie weitergeht.

Nach dem Stresstest in 2011 hat die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA - European Insurance and Occupational Pensions Authority) auch in 2014 einen "Insurance Stress Test" initiiert, dessen Durchführung von den jeweils zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden übernommen wird.

Ein Vorstandsmitglied einer börsennotierten Gesellschaft muss nach Beendigung seines Mandats zwei Jahre warten, bis es in den Aufsichtsrat derselben Gesellschaft wechseln darf (§ 100 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AktG). Eine Studie des Reinhard-Mohn-Instituts der Universität Witten/Herdecke kommt zu dem Ergebnis, dass diese Abkühlungsphase keine Auswirkungen auf die Effektivität der Aufsichtsratsarbeit habe.

Das Berlin Center of Corporate Governance hat auch dieses Jahr wieder die Akzeptanz der Empfehlungen und Anregungen des Deutschen Corporate Governance Kodex unter börsennotierten Gesellschaften analysiert. Demnach ist die Befolgungsquote der Empfehlungen weiterhin hoch (79,8 Prozent).

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 25. April 2014 ein überarbeitetes Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen (MaSan) von Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten veröffentlicht.

Im Zusammenhang mit einem erheblichen Personalabbau plante der Aufsichtsrat der Gesellschaft, auch den Vorstand zu verkleinern. Er rief daher ein Vorstandsmitglied ab.

Das Landgericht Frankfurt hat im April 2014 entschieden, dass die Abberufung unwirksam war.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) plant eine Überarbeitung des Abschnitts der MaComp, der sich mit der Auslagerung von Compliance-Aufgaben befasst. Zu diesem Zweck hat sie eine öffentliche Konsultation gestartet, an der noch bis zum 11. Juni 2014 teilgenommen werden kann.

Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA- European Insurance and Occupational Pensions Authority) hat am 31. Oktober 2013 nach vorheriger öffentlicher Konsultation Leitlinien veröffentlicht, die zu vier Regelungsbereichen die Anforderungen für die von Januar 2014 bis Dezember 2015 andauernde Vorbereitungsphase festlegen.

Das Europäische Parlament hat am 16. April 2014 die Novelle der EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) beschlossen. Die Richtlinie soll die Finanzmärkte im europäischen Binnenmarkt harmonisieren und die Wettbewerbsbedingungen für alle Handelsplattformen aneinander angleichen. Die Richtlinie wird durch eine Verordnung ergänzt (MiFIR).

Der EU-Ministerrat hat dem Paket zur Reform der Abschlussprüfung am 14. April 2014 zugestimmt.

Die EU-Kommission hat am 9. April 2014 eine Empfehlung zur Entsprechenserklärung veröffentlicht. Die Empfehlung soll den Unternehmen als Orientierung bei der Ausgestaltung ihrer Entsprechenserklärung dienen und ihnen helfen, die Qualität ihrer Erklärung zu verbessern. 

Am 9. April 2014 hat die EU-Kommission einen Richtlinienentwurf zur Änderung der Aktionärsrechterichtlinie vorgelegt. Die EU-Kommission hat mehrere Schwachstellen im europäischen Gesellschaftsrecht identifiziert, denen sie mit der neuen Richtlinie entgegenwirken will.

Ein Vorstandsmitglied ist wegen eines unzureichenden Compliance-Systems vom Landgericht München I zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 15 Millionen Euro an die Gesellschaft verurteilt werden. Das Urteil des Landgerichts (LG) stellt klar, dass für bestandsgefährdende Compliance-Risiken eine Compliance-Organisation gemäß § 91 Abs. 2 AktG erforderlich ist.

Bundesfamilienministerin Manuela Schleswig und Bundesjustizminister Heiko Maas haben am 25. März 2014 Leitlinien eines Gesetzesvorhabens für eine gerechte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst vorgelegt.

Die EU-Kommission hat am 4. März 2014 technische Regulierungsstandards für die Bestimmung von wesentlichen Risikoträgern in Finanzinstituten verabschiedet. Für die Risikoträger gelten besondere Anforderungen im Hinblick auf die variable Vergütung.

Die Pflicht zur Unternehmensberichterstattung über Sozial- und Umweltbelange sowie über die Diversitätspolitik soll nach dem Willen der EU-Kommission ausgeweitet werden. Zu diesem Zweck hatte sie im April vergangenen Jahres einen Richtlinienvorschlag vorgelegt.

Das Europäische Parlament hat am 4. Februar 2014 einen Richtlinienentwurf über strafrechtliche Sanktionen bei Insiderhandel und Marktmanipulation angenommen. Zuvor hatten bereits im Dezember vergangenen Jahres die EU-Mitgliedstaaten die neuen Regelungen gebilligt. Die neuen Bestimmungen definieren die Marktmissbrauchstatbestände europaweit einheitlich und harmonisieren die dazugehörigen Sanktionen.

Eine Studie der Ruhr-Universität Bochum in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Aktieninstitut e.V. untersucht das Informationsverhalten, die Dividendenpräferenz und die Bedeutung des Stimmrechts für die Aktionäre. Befragt wurden sowohl institutionelle Investoren als auch Privatanleger.

59 Prozent der Deutschen halten Korruption für weit verbreitet (EU-Durchschnitt: 76 Prozent). Dies geht aus dem Anfang Februar 2014 veröffentlichten Korruptionsbekämpfungsbericht der EU-Kommission hervor.

Das neue Forschungsprojekt "Global Value" im Auftrag der EU-Kommission soll herausfinden, welche sozialen und ökologischen Auswirkungen die Geschäfte multinationaler Konzerne in Entwicklungs- und Schwellenländern haben.

Verstößt eine Kapitalgesellschaft gegen ihre Pflicht, einen Aufsichtsrat zu bilden, darf gegen sie nicht deswegen ein Ordnungsgeld verhängt werden, weil sie aufgrund ihres fehlenden Aufsichtsratsberichts ihre Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses verletzt hat. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 9. Januar 2014 entschieden.

Die BaFin hat die Vergütungssysteme bei 15 Banken untersucht. Nachdem sie ihre Sonderprüfung bei 14 Banken abgeschlossen hat, hat sie Mitte Januar 2014 einen Bericht hierüber vorgelegt.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Anfang Januar 2014 ein neu gefasstes MaComp-Rundschreiben veröffentlicht, das seit dem 30. Januar 2014 gilt. Die BaFin räumt den betroffenen Unternehmen eine Umsetzungsfrist ein.