Aktuelle Meldungen

Das Audit Committee Institute veröffentlicht hier Nachrichten und Kurzmeldungen zu Themen, die für Aufsichtsräte und Vorstände von besonderem Interesse sind. 

 

Der Bundestag hat Mitte November 2015 die Aktienrechtsnovelle in der Fassung des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz verabschiedet - nachdem bereits 2010 der Referentenentwurf vorgelegt worden war. Am 18. Dezember 2015 soll das Gesetz durch den Bundesrat gehen.

Ende November 2015 ist ein Gesetz in Kraft getreten, das wesentliche Neuerungen für kapitalmarktrechtliche Meldepflichten und Delisting mit sich bringt (Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie).

Bereits zum zehnten Mal untersucht KPMG die von den Unternehmen im Rahmen des Impairment Tests angesetzten Kapitalkosten.

Der Aufsichtsrat einer Konzernobergesellschaft eines großen deutschen Touristikkonzerns ist gemäß dem Mitbestimmungsgesetz jeweils zur Hälfte mit Anteilseigner- und Arbeitnehmervertretern besetzt. Der Konzern verfügt über mehrere Betriebe im EU-Ausland. Die dort beschäftigten Arbeitnehmer können weder an der Wahl zum Aufsichtsrat in der Konzernobergesellschaft teilnehmen noch sich wählen lassen. Ein Aktionär der Konzernobergesellschaft ist daher der Auffassung, dass das deutsche Mitbestimmungsgesetz gegen Europarecht verstößt.

Die Safe Harbor-Entscheidung der EU-Kommission hat der Europäische Gerichtshof für ungültig erklärt (Urteil vom 6. Oktober 2015 - C-362/14). Der Gerichtshof begründet sein Urteil damit, dass die EU-Kommission es unterlassen habe, in ihrer Entscheidung Feststellungen zum Datenschutzniveau in den USA zu treffen.

Die EU-Kommission hat Ende September 2015 einen Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion veröffentlicht. Ziel ist es, Kapital in der EU zu erschließen und hierdurch das Investitionsniveau langfristig zu steigern sowie die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben sicherzustellen. Indem Sparvermögen mit Wachstumschancen zusammengebracht werden, sollen Sparern und Investoren neue Möglichkeiten eröffnet werden.

Die Aufsichtsratsstudie der Deutschen Schutzvereinigung für Wert­pa­pier­besitz e.V. (DSW) 2015 analysiert die Aufsichtsratsvergütung im DAX30, MDAX, TexDAX und im SDAX für das Geschäftsjahr 2014. Außerdem beinhaltet sie eine Rangliste deutscher Aufsichtsratsmitglieder nach Einfluss.

Die Vorstandsvergütung im DAX30 ist im Geschäftsjahr 2014 nur moderat um 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen (MDAX: 1,2 Prozent). Dies geht aus der DSW-Vorstandsvergütungsstudie 2015 hervor.

Ab Ende Juli 2015 müssen Mitglieder der Bundesregierung dieser anzeigen, wenn sie beabsichtigen, 18 Monate nach Ausscheiden aus der Bundesregierung einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes nachzugehen. Eine Untersagung der angestrebten Beschäftigung ist möglich.

Betreiber "Kritischer Infrastrukturen" müssen künftig ein Mindestniveau an IT-Sicherheit einhalten und IT-Sicherheitsvorfälle behördlich melden. Mindestens alle zwei Jahre müssen die Betreiber solcher Infrastrukturen zudem nachweisen, dass sie näher definierte IT-Mindeststandards einhalten.

Am 23. Juli 2015 ist das Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetz (BilRUG) in Kraft getreten. Es setzt die EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU in deutsches Recht um. Für den Aufsichtsrat besonders relevant ist die Einführung einer Erklärung zur Unternehmensführung auf Konzernebene. 

70 Prozent der deutschen Unternehmenslenker rechnen damit, dass sich ihr Unternehmen bis 2018 "sehr wahrscheinlich erheblich gewandelt" haben wird. Zu diesem Ergebnis kommt die KPMG Studie "Global CEO Outlook 2015".

Zusammen mit dem Göttinger Wirtschaftsprofessor Michael Wolff hat das Handelsblatt eine Rangliste wichtiger Aufsichtsräte erstellt. Ausschlaggebend waren dabei die Reputation der Mandate, das Netzwerk, das sich aus ihnen ergibt, sowie die jeweilige Stellung in den Aufsichtsratsgremien. Berücksichtigt wurden 1.023 Aufsichtsratsposten von 160 Unternehmen im DAX, MDAX, TecDAX und SDAX.

Eine Veröffentlichung des Verhältnisses der Angestellten- zur Vorstandsvergütung wird von den Unternehmen weiterhin abgelehnt. Dies geht aus dem Governance Report 2015 hervor, der hierzu die Finanzvorstände von börsennotierten Unternehmen in Deutschland von Oktober 2014 bis März 2015 befragte.

Die diesjährigen Änderungen des Deutschen Corporate Governance Kodex - die in erster Linie den Aufsichtsrat betreffen - sind nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 12. Juni 2015 in Kraft getreten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) bezieht in seiner Entscheidung zu zwei praxisrelevanten Fragen Stellung: Zum einen führt er aus, was Vorstand (und auch der Aufsichtsrat) beim Umgang mit Sachverständigen zu beachten haben. Zum anderen bejaht er die Zuständigkeit des Aufsichtsrats für Verträge zwischen der Gesellschaft und einem Dritten, die auch die Vorstandstätigkeit berühren.

Die deutsche Kodexkommission hat ihre Kodexänderungen für das Jahr 2015 bekanntgegeben; sie betreffen vor allem den Aufsichtsrat.

Verstöße gegen Meldepflichten bei Änderungen des Stimmrechtsanteils können in Zukunft deutlich stärker sanktioniert werden; so kann eine Geldbuße in Höhe von bis zu fünf Prozent des Konzernumsatzes des vorausgegangenen Geschäftsjahrs festgesetzt werden. Dies sieht der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie von Ende April 2015 vor.

Die Vergütung der Aufsichtsratsvorsitzenden von DAX30-Gesellschaften ist im vergangenen Geschäftsjahr um 6,6 Prozent auf einen Durchschnittswert von 390.000 EUR pro Jahr gestiegen. Dies geht aus einer Studie der Beratungsgesellschaft hkp hervor.

Ende März 2015 hat die Bundesregierung einen Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Abschlussprüferreform vorgelegt. Einige Vorgaben betreffen unmittelbar den Aufsichtsrat bzw. Prüfungsausschuss.

Aufgrund eines (noch nicht rechtskräftigen) Gerichtsbeschlusses sollten Aufsichtsräte von Unternehmen mit ausländischen Tochtergesellschaften schon jetzt mit der Durchführung von Statusverfahren zur Besetzung des Aufsichtsrats rechnen und hierauf entsprechend vorbereitet sein.

Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Teilurteil vom 1. Januar 2015 - 16 Sa 459/14) ist von weitreichender Bedeutung für die Haftung von Vorständen und Geschäftsführern: Gegen eine GmbH wurde ein Bußgeld wegen rechtswidriger Kartellabsprachen verhängt. Die Gesellschaft verklagte daraufhin einen ehemaligen Geschäftsführer auf Schadensersatz.

Die EU-Kommission will eine Kapitalmarktunion für die 28 EU-Mitgliedstaaten schaffen. Stärkere Kapitalmärkte sollen die Banken als Finanzierungsquelle für Unternehmen ergänzen. Stellungnahmen können noch bis zum 13. Mai 2015 abgegeben werden.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt bestätigt, dass die Verkleinerung des Vorstands kein wichtiger Grund für die Abberufung eines Vorstandsmitglieds ist.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat bis Mitte Februar 2015 die Entwürfe zur Konsultation vorgelegt. Sie sollen das bisher geltende "Merkblatt für die Prüfung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern gemäß VAG, KWG, ZAG und InvG" aus dem Jahr 2013 und das "Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und VAG" aus dem Jahr 2012 ablösen.

Standardisierte Verträge mit AGB zwischen Unternehmen bergen für die beteiligten Unternehmen große Risiken: Klauseln zur Haftungsausschlüssen und -beschränkung sind häufig unwirksam. Zu diesem Ergebnis kommt eine im Auftrag des Bundesjustizministeriums durchgeführte Studie.

Die OECD Grundsätze zur Corporate Governance werden derzeit nach 2004 zum ersten Mal überarbeitet, um der geänderten Unternehmenswirklichkeit und den Entwicklungen auf den Kapitalmärkten Rechnung zu tragen. Die Grundsätze sollen Richtschnur für u.a. politische Entscheidungsträger, Investoren und Unternehmen sein sowie Orientierungshilfe für Gesetzes- und Regulierungsinitiativen leisten. Sie dienen zudem als Grundlage für das Corporate-Governance-Modul der Weltbank/IWF-Berichte über die Einhaltung von Standards und Kodizes.

Ein Journalist hatte Zugang zu bestimmten Aufsichtsratsprotokollen der Flughafen Berlin  Brandenburg GmbH verlangt, die sich im Besitz des zuständigen Ministeriums befanden. Als ihm dies verweigert wurde, verklagte er das Ministerium.

Ein Vorstandsmitglied war mehrfach geschäftlich nach Asien gereist und hatte hierfür insgesamt rund 44.000 EUR Reisekosten abgerechnet, die ihm von der Gesellschaft erstattet wurden. Die Gesellschaft verklagte das Vorstandsmitglied in der Folgezeit auf Schadensersatz wegen der erstatteten Reisekosten. Sie behauptete, es habe die Reisen im Eigeninteresse durchgeführt. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat einen Schadensersatzanspruch der Gesellschaft verneint.

Der Bundestag hat am 6. März 2015 das Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst mit den Änderungsvorschlägen des Familienausschusses verabschiedet.

Die Regierungskommission Deutschen Corporate Governance Kodex hat am 25. Februar 2015 ihre diesjährigen Vorschläge zur Änderung des Kodex zur Diskussion gestellt. Die neuen Empfehlungen sollen die Professionalisierung des Aufsichtsrats weiter vorantreiben. Eine Teilnahme an der Konsultation ist bis zum 1. April 2015 möglich.

Die Bundesregierung hat am 7. Januar 2015 den Entwurf der Aktienrechtsnovelle 2014 beschlossen.